ED04 - Transparenzregister bei Gründung: wirtschaftlich Berechtigte, Vorgesellschaft, fiktive Berechtigte

Problem

Mit der Gründung einer Kapitalgesellschaft entstehen Pflichten, die nicht aus dem Handelsregister folgen und die viele Gründer übersehen: die Transparenzpflichten des Geldwäschegesetzes (GwG). Seit dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) ist das Transparenzregister ein Vollregister - die frühere "Mitteilungsfiktion" (Angaben gelten als mitgeteilt, wenn sie im Handelsregister stehen) ist seit dem 01.08.2021 ersatzlos entfallen.

Die typischen Fehler in der Gründungsphase:

• "Steht doch alles im Handelsregister" - die Mitteilungsfiktion gibt es nicht mehr; jede Gesellschaft muss aktiv melden (§ 20 Abs. 1 GwG)
• Vorgesellschaft übersehen - die Gesellschaft in Gründung (i. Gr.) ist bereits meldepflichtig; die Erstmeldung unterbleibt, wenn innerhalb von drei Monaten nach dem Gesellschaftsvertrag die Anmeldung zum Handelsregister erfolgt - sonst muss gemeldet werden
• Kaskaden nicht durchgerechnet - hält eine Holding die Anteile, genügt es nicht, die Holding zu nennen; es muss die natürliche Person hinter der Kette ermittelt werden
• Fiktive wirtschaftlich Berechtigte verkannt - sind die Anteilseigner ihrerseits Körperschaften und keine natürliche Person ermittelbar, gelten die gesetzlichen Vertreter als wirtschaftlich Berechtigte - diese Fiktion muss ausdrücklich begründet gemeldet werden

Kernaussage

Die Transparenzregister-Pflichten sind Gründungspflichten - sie entstehen mit dem Gesellschaftsvertrag, nicht mit dem ersten Umsatz:

1. Meldepflichtig sind alle juristischen Personen des Privatrechts (GmbH, UG, AG, SE, KGaA, eingetragene Vereine, Genossenschaften, rechtsfähige Stiftungen) und eingetragenen Personengesellschaften (OHG, KG, PartG, ab 01.01.2024 auch eGbR) - §§ 20, 21 GwG. Nicht meldepflichtig: Einzelunternehmen, e. K. und die (nicht eingetragene) GbR.
2. Wirtschaftlich Berechtigte (wB) sind ausschließlich natürliche Personen, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile halten, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben (§ 3 Abs. 2 GwG) - etwa als Komplementär oder durch Vetorechte mit Gestaltungscharakter.
3. Mittelbare Berechtigung: Hält eine Körperschaft die Anteile, ist wB, wer die Muttervereinigung beherrscht - in der Regel ab mehr als 50 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte an jeder Stufe der Kette (§ 3 Abs. 2 S. 2-4 GwG i. V. m. § 290 HGB).
4. Fiktive wB: Kann auch nach umfassender, dokumentierter Prüfung keine natürliche Person ermittelt werden, gelten die gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer, geschäftsführende Gesellschafter) als wirtschaftlich Berechtigte (§ 3 Abs. 2 S. 5 GwG) - mit Begründung der Fiktion in der Meldung.
5. Vorgesellschaft (i. Gr.): Auch die aktive Vorgesellschaft ist buchführungs- und steuerpflichtig - und damit transparenzpflichtig. Meldung zunächst als "Sonstige Rechtsgestaltung" mit Zusatz "i. Gr."; die Mitteilung ist entbehrlich, wenn innerhalb von drei Monaten nach dem Gesellschaftsvertrag die Handelsregister-Anmeldung erfolgt. Nach der Eintragung wird die HR-Nummer als Änderungsmeldung nachgereicht.
6. Inhalt der Meldung (§ 19 Abs. 1 GwG): Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, alle Staatsangehörigkeiten, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses sowie das Gültigkeitsdatum.

Compliance by Design: Die wB-Ermittlung ist kein Formularakt, sondern ein dokumentierter Ermittlungsprozess - vom Gesellschaftsvertrag über die Gesellschafterliste bis zur Kaskaden-Analyse. Genau dieser Prozess gehört ins Git-Repo: als JSON-Artefakt mit V7GUID, Sidecar und SHA-256-Referenzen auf die Quellbelege. Die Ermittlung von ED04 ist die Grundlage für die GoBD-konforme Dokumentation (ED12) und die Durchführung der Meldung (ED17, ED18).

Die Kaskade am Beispiel

E1 ist Unternehmer und Alleingesellschafter. Die Gruppe ist als Kaskade strukturiert - ein typischer Holding-Fall:

Ermittlung für ORG-1 (die gUG):

1. Unmittelbar? Anteilseignerin ist ORG-5 (GmbH) - eine Körperschaft, keine natürliche Person. Kein unmittelbarer wB.
2. Mittelbar? Wer beherrscht ORG-5? E1 hält 100 % an ORG-5 - das ist mehr als 50 %, also beherrschender Einfluss. E1 ist damit mittelbar wirtschaftlich Berechtigter für ORG-1: Art des Interesses "mittelbare Kontrolle über ORG-5", Umfang "100 % an ORG-5".
3. Meldung: ORG-1 meldet E1 als mittelbar wB - mit Angabe der Kette (ORG-1 ← ORG-5 ← E1).

Ermittlung für ORG-5 selbst (die Holding):

1. Unmittelbarer Anteilseigner: E1, natürlich, 100 % → E1 ist unmittelbar wB der ORG-5 (Umfang: 100 % Kapitalanteile).

Wichtig: Jede Gesellschaft der Kette führt ihre eigene Ermittlung und ihre eigene Meldung - auch wenn am Ende für alle dieselbe natürliche Person (E1) herausfällt. Die Pflicht trifft die Vereinigung, nicht die Person.

Fiktive wirtschaftlich Berechtigte: die "virtuellen" Berechtigten

Der praktisch häufigste Missverständnis: Sind die Anteilseigner Körperschaften und lässt sich keine natürliche Person mit > 25 % ermitteln, gilt der Geschäftsführer als wB - nicht etwa "niemand":

• Sind mehrere Personen gesetzliche Vertreter, sind alle zu melden.
• Die Fiktion muss begründet werden (kein wB ermittelbar trotz umfassender Prüfung / Eigentums- und Kontrollstruktur nicht vollständig nachvollziehbar).
• Bei einem GF-Wechsel ändert sich damit auch der fiktive wB - die Änderung ist unverzüglich zu melden. Wer die Fiktion nicht versteht, übersieht diese Pflicht systematisch (ED18).

Git-native Sicht: Die Fiktion ist kein Randfall, sondern der Normalfall von Verbundstrukturen. Im Git-Repo ist die Fiktion ein klassifiziertes Artefakt: wb_fiktion.json mit Begründung, Prüfdatum, geprüfter Kette und SHA-256-Referenzen auf Gesellschafterliste und Gesellschaftsvertrag. Fällt die Prüfung später anders aus (z. B. neue Gesellschafter), wird das Artefakt nicht geändert, sondern durch ein neues ersetzt - Obsoleszenz-Tracking (superseded_by) zeigt, welche Fiktion wann warum galt.

Zeitachse der Gründungspflichten

Fristen-Falle: "Unverzüglich" (§ 121 BGB) bedeutet ohne schuldhaftes Zögern - wer die Handelsregister-Eintragung abwartet und erst danach meldet, handelt nach Auffassung des Bundesverwaltungsamts regelmäßig nicht unverzüglich. Der GitCover-Ansatz: Der Auslöser (Gesellsvertrag, HR-Eintragung, Share Deal) erzeugt automatisch einen Tagebuch-Eintrag mit Pflichten-Checkliste - die Frist ist im Repo sichtbar, bevor sie gefährdet ist.

Was ins Git-Repo landet

Rechtlicher Hinweis: Gesellschafter und wB haben ihrerseits eine Angabepflicht gegenüber der Gesellschaft (§ 20 Abs. 3 GwG): Sie müssen die für die Meldung nötigen Angaben machen und jede Änderung unverzüglich mitteilen. Im Verbund bedeutet das: E1 liefert seine Angaben an jede ORG-n - jede Gesellschaft dokumentiert den Erhalt als Artefakt.

Risiko-Leverage

Sanktionen (Überblick)

• Verstöße gegen die Transparenzpflichten sind Ordnungswidrigkeiten (§ 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 54-66 GwG): Bußgeld bis 150.000 EUR, im schwerwiegenden, systematischen oder wiederholten Fall bis zu 1 Mio. EUR (teilweise darüber hinaus).
• Bußgeldbescheide können von der Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt gemacht werden - zusätzliches Reputationsrisiko.
• Details, Unstimmigkeitsverfahren und Bußgeld-Praxis: ED18.

Harness-Anforderung (Vorschau)

Die vollständige Anforderungsliste in Harness-Anforderungen.md.

Quellen

• Geldwäschegesetz (GwG): § 3 (wirtschaftlich Berechtigte), § 19 (Angaben), § 20 (Meldepflichten, Vorgesellschaften), § 21 (Trusts, Stiftungen), § 23a (Unstimmigkeitsmeldungen), § 56 (Bußgelder)
• Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) - Abschaffung der Mitteilungsfiktion zum 01.08.2021 (Vollregister)
• Bundesverwaltungsamt: Hinweisblatt zur Mitteilungspflicht der wirtschaftlich Berechtigten (Stand 01/2025) - www.transparenzregister.de
• MoPeG (Reform des Personengesellschaftsrechts) - eGbR im Gesellschaftsregister ab 01.01.2024
• § 290 HGB (beherrschender Einfluss) i. V. m. § 3 Abs. 2 S. 2-4 GwG

Quellen-Topologie und CDN-Referenz-Links

Hinweis: Diese Zuordnung von Quellen, Mirror und Community-Hub spiegelt den aktuellen Stand wider und kann sich ändern. Bitte prüfen Sie die jeweilige kanonische Quelle auf gitcover.org für den aktuellen Zustand.