ED12 - DRV-Statusfeststellung § 7a SGB IV: Antrag, Bescheid, Risiko
Problem
Die DRV-Statusfeststellung (§ 7a SGB IV) ist für einen Geschäftsführer einer gUG kritisch - aber im KMU-Bereich weitgehend unbekannt:
- "Statusfeststellung? Nie gehört." - viele GF einer gUG wissen nicht, dass die DRV prüfen kann, ob sie "abhängig beschäftigt" oder "selbständig" sind
- Risiko: Aktivrente weg - bei Einstufung als "selbständig" entfällt die Aktivrente (§ 3 Nr. 21 EStG) - die Steuerfreiheit des GF-Gehalts (2.000 EUR) bricht weg
- Antrag gestellt, Antwort ausstehend - der Antrag wurde gestellt, aber die DRV antwortet nicht - die Unsicherheit bleibt
- Keine Fristen-Überwachung - niemand erinnert an den Statusfeststellungs-Antrag oder an die DRV-Antwort
- Keine Dokumentation im Repo - der Antrag liegt in Papierform, nicht im Repo mit Sidecar
Auslöser B - 1. Mitarbeiter (GF): Die Statusfeststellung wird relevant, sobald ein GF angestellt wird - also ab dem 1. "Mitarbeiter" (der GF selbst). Bei der
KMUist dies ab 01.09.2026 der Fall.
Kernaussage
DRV-Statusfeststellung im Git-Repo bedeutet:
- Antrag als Beleg mit Sidecar - SHA-256 +
V7GUID:uuidV7, Ablage insources/drv/ - Status: "angefordert, Antwort ausstehend" - im Repo dokumentiert, mit Fristen-Check-Eintrag
- Risiko dokumentiert - bei "selbständig" entfällt die Aktivrente - das Risiko wird im Repo erfasst
- Bescheid bei Eingang - DRV-Bescheid mit Sidecar, Status aktualisiert
- Fristen-Check für DRV-Anfrage - automatische Erinnerung an ausstehende Antwort
Compliance by Design: Die Statusfeststellung wird nicht nachträglich verwaltet, sondern durch Belege mit Sidecars, Fristen-Check und Risiko-Dokumentation strukturell erfasst.
Was ist die Statusfeststellung?
| Status | Bedeutung | Aktivrente | SV-Pflicht |
|---|---|---|---|
| abhängig beschäftigt | GF ist Arbeitnehmer der gUG | erhalten (§ 3 Nr. 21 EStG) | ja (RV/KV/PV/AlV) |
| selbständig | GF ist Selbständiger | entfällt | nein |
Risiko bei "selbständig": Wenn die DRV den GF als "selbständig" einstuft, entfällt die Aktivrente (§ 3 Nr. 21 EStG). Das GF-Gehalt (2.000 EUR) wird dann steuerpflichtig - die Lohnsteuer steigt von 0,00 auf ca. 200 EUR/Monat. Die SV-Pflicht entfällt, aber die Steuerbelastung steigt. Das ist das kritische Risiko der Statusfeststellung.
Aktueller Stand: Antrag gestellt, Antwort ausstehend
| Schritt | Status | Datum | Ablage |
|---|---|---|---|
| Antrag gestellt | erledigt | 260806 | sources/drv/ mit Sidecar |
| DRV-Antwort | ausstehend | offen | sources/drv/ (bei Eingang) |
| Fristen-Check | aktiv | monatlich | checks/FRISTEN_CHECK.md |
| Risiko dokumentiert | aktiv | seit 260806 | sources/drv/risk.md |
Praxis-Beispiel: Der GF (
E1) hat am 260806 den Antrag auf Statusfeststellung bei der DRV gestellt. Der Antrag liegt als Beleg mit Sidecar im Repo (sources/drv/). Der Status lautet "angefordert, Antwort ausstehend". Der Fristen-Check enthält einen Eintrag "DRV-Statusfeststellung: Antwort abwarten - monatlich". Die Auto-Warnung erinnert monatlich an die ausstehende Antwort.
Risiko-Dokumentation im Repo
{
"$schema": "https://gitcover.org/schemas/diary-entry-1.0.schema.json",
"V7GUID": "<V7GUID-Class-aus-Registry>",
"uuidV7": "<uuidV7-Object-mit-vorgegebener-Zeitmarke>",
"author": "E1",
"role": "GF",
"tenant": "ORG-1",
"sphere": "ideell",
"source": "DRV",
"source_sha256": "<SHA-256-des-Antrags>",
"tags": ["drv", "§7a-sgb-iv", "statusfeststellung", "ausstehend"],
"statusfeststellung": {
"antrag_datum": "260806",
"status": "angefordert",
"antwort_datum": null,
"bescheid_status": null,
"risiko": "aktivrente-entfall bei selbständig",
"working_assumption": "abhaengig"
}
}
Hinweis: Die
uuidV7ist die DocID des Eintrags. Der Composite KeyV7GUID:uuidV7dient der Ablage-Organisation und DB-Query. Dasstatusfeststellung-Objekt dokumentiert den Antrag, den Status und das Risiko. Dieworking_assumptionist "abhaengig" - bis die DRV anders entscheidet, wird der GF als abhängig beschäftigt behandelt (mit SV-Pflicht und Aktivrente).
Was passiert bei Eingang des Bescheids?
| Bescheid | Aktivrente | SV-Pflicht | LSt | Aktion im Repo |
|---|---|---|---|---|
| abhängig | erhalten (§ 3 Nr. 21 EStG) | ja (RV/KV/PV/AlV) | 0,00 | Status aktualisieren, Lohnabrechnung unverändert |
| selbständig | entfällt | nein | steuerpflichtig | Status aktualisieren, Lohnabrechnung anpassen, Aktivrente-Flag entfernen |
Wichtig - Bescheid als Beleg mit Sidecar: Der DRV-Bescheid wird bei Eingang als Beleg mit Sidecar (SHA-256 +
V7GUID:uuidV7) im Repo abgelegt. Der Status imstatusfeststellung-Objekt wird aktualisiert. Bei "selbständig" muss die Lohnabrechnung (ED14) angepasst werden - die Aktivrente entfällt, die LSt steigt.
Risiko-Leverage
| Heute (cheap) | Morgen (revisionssicher) | Risiko gemindert |
|---|---|---|
| Antrag als Beleg mit Sidecar | Statusfeststellung nachweisbar | Bestreitung des Antrags |
| Status: "angefordert" dokumentiert | Risiko transparent | Verdeckte Unsicherheit |
| Fristen-Check für DRV-Anfrage | Erinnerung an ausstehende Antwort | Vergessene Statusfeststellung |
| Risiko dokumentiert (Aktivrente-Entfall) | Risiko bewusst erfasst | Überraschung bei Bescheid |
| Bescheid bei Eingang mit Sidecar | Status verbindlich nachgewiesen | Bestreitung des Status |
Harness-Anforderung (Vorschau)
Aus ED12 ableitbar:
| ID | Anforderung | Priorität |
|---|---|---|
| FA-12.1 | DRV-Statusfeststellung § 7a SGB IV: Antrag, Bescheid, Risiko | MUST |
| FA-12.8 | Behörden-Identifikatoren-Registry (StNr, W-IdNr, USt-IdNr, SV-BetrNr, VBG-Mitgliedsnr, IK) | MUST |
| FA-4.1 | Fristen-Check-Datei (checks/FRISTEN_CHECK.md) |
MUST |
| FA-4.5 | Wiedervorlage-Markierung für Bescheide/Dokumente | MUST |
Die vollständige Anforderungsliste in Harness-Anforderungen.md.
Quellen
- SGB IV (§ 7a - Statusfeststellung, § 7 - Beschäftigung, § 2 - Versicherungspflicht)
- EStG (§ 3 Nr. 21 - Aktivrente)
AFJD/agents/(anonymisiert) - SSoT-Konzept mit DRV-Statusfeststellung, Risiko-Dokumentation
Quellen-Topologie und CDN-Referenz-Links
| Rolle | Ort | Zweck |
|---|---|---|
| Primary / SSoT | git.gitcover.org/GCC | Kanonische Ablage (GPG-signiert, versioniert) |
| Public OSS Mirror / CDN | codeberg.org/gitcover-commons | Read-only-Spiegel; FLOSS-Discovery |
| Community Hub | github.com/gitcover-commons | Issues & Discussions; Quell-Code-Referenz auf Codeberg |
Hinweis: Diese Zuordnung von Quellen, Mirror und Community-Hub spiegelt den aktuellen Stand wider und kann sich ändern. Bitte prüfen Sie die jeweilige kanonische Quelle auf gitcover.org für den aktuellen Zustand.