ED10 - VBG-Freistellung und Pauschalen § 3 Nr. 26/26a EStG (ab Gewerbeanmeldung)

Problem

Eine gemeinnützige Organisation meldet ein Gewerbe an - und zwei Pflichtfelder werden relevant, für die es so gut wie keine Open-Source-Unterstützung gibt:

• VBG-Freistellung - die Berufsgenossenschaft kann gemeinnützige Organisationen von der Beitragspflicht freistellen (§ 89 AO), aber der Nachweis und die jährliche Prüfung fehlen
• Pauschalen § 3 Nr. 26/26a EStG - Ehrenamts- und Übungsleiter- Pauschalen sind steuerfrei, aber nur bei richtiger Sphären-Zuordnung und vorhandener Öffnungsklausel in der Satzung (§ 6a)
• Satzung § 6a nicht eingetragen - die Öffnungsklausel für Pauschalen ist notariell beurkundet, aber beim HR noch nicht eingetragen - die Auszahlung muss zurückgestellt werden
• GF-Gehalt: Welche Sphäre? - das Gehalt des Geschäftsführers muss der richtigen Sphäre zugeordnet werden - aber welche?
• Keine jährliche Prüfung - die VBG-Freistellung muss jährlich geprüft werden, aber niemand erinnert sich
• Pauschalen-Freibeträge nicht getrackt - 960 EUR (Ehrenamt) und 3.300 EUR (Übungsleiter) pro Jahr - aber niemand summiert

Auslöser A - Gewerbeanmeldung: Diese Pflichten entstehen ohne Mitarbeiter - sie sind Teil der Organisation. VBG-Freistellung und Pauschalen sind ab Gewerbeanmeldung relevant, unabhängig davon, ob Mitarbeiter vorhanden sind.

Kernaussage

VBG-Freistellung und Pauschalen im Git-Repo bedeuten:

1. VBG-Freistellungs-Bescheid als Beleg mit Sidecar - SHA-256 + V7GUID:uuidV7, Ablage in sources/sv-bescheide/
2. Jährliche Prüfung als Fristen-Check-Eintrag - automatische Warnung vor Ablauf des Freistellungszeitraums
3. Pauschalen-Tracking im Tagebuch - jeder Pauschalen-Eintrag mit sphere-Tag und Freibetrags-Summe
4. Satzung § 6a-Status als Git-Artefakt - beurkundet / HR- eingetragen / freigegeben - Auszahlung erst nach HR-Eintragung
5. GF-Gehalt: Sphäre nach tatsächlicher Tätigkeit - ideell bei ausschließlich gemeinnütziger Tätigkeit, Kostenumlegung bei wirtschaftlicher Tätigkeit

Compliance by Design: VBG-Freistellung und Pauschalen werden nicht nachträglich verwaltet, sondern durch Belege mit Sidecars, Fristen-Check und Sphären-Tags strukturell erfasst.

VBG-Freistellung (§ 89 AO i.V.m. § 150 SGB VII)

Praxis-Beispiel: Die KMU (gemeinnützig) erhält am 260801 einen VBG-Freistellungs-Bescheid (Mitgliedsnr. <VBG-NR>). Der Bescheid wird mit SHA-256 + Sidecar im Repo abgelegt. Der Fristen-Check enthält einen Eintrag "VBG-Freistellung jährlich prüfen - 260801". Die Auto-Warnung erinnert 30 Tage vorher. In der Lohnabrechnung wird der BG-Beitrag mit 0 EUR ausgewiesen (siehe ED14).

Pauschalen § 3 Nr. 26/26a EStG

Freibetrag-Tracking im Repo

{
  "$schema": "https://gitcover.org/schemas/diary-entry-1.0.schema.json",
  "V7GUID": "<V7GUID-Class-aus-Registry>",
  "uuidV7": "<uuidV7-Object-mit-vorgegebener-Zeitmarke>",
  "author": "E1",
  "role": "Lohnverantwortlicher",
  "tenant": "ORG-1",
  "sphere": "ideell",
  "source": "E1",
  "source_sha256": "<SHA-256-...>",
  "tags": ["ehrenamtspauschale", "§3-nr-26a", "freibetrag-960"],
  "pauschale": {
    "type": "ehrenamt",
    "betrag": 80.00,
    "kumuliert_jahr": 80.00,
    "freibetrag_jahr": 960.00,
    "restfreibetrag": 880.00
  }
}

Hinweis: Die uuidV7 ist die DocID des Eintrags. Der Composite Key V7GUID:uuidV7 dient der Ablage-Organisation und DB-Query. Das pauschale-Objekt trackt den kumulierten Freibetrag pro Jahr - der Post-Commit-Hook kann eine Warnung erzeugen, wenn der Freibetrag ausgeschöpft ist.

Satzung § 6a - Öffnungsklausel für Pauschalen

Wichtig - Anspruch kumuliert: Der Anspruch auf die Pauschalen entsteht ab dem Datum der Satzungsänderung (beurkundet) - aber die Auszahlung ist bis zur HR-Eintragung zurückzustellen. Der Anspruch kumuliert und kann nach der HR-Eintragung nachgezahlt werden. Das sphere-Feld und das pauschale-Objekt im Tagebuch dokumentieren den Anspruch ab Entstehung, mit Vermerk "Auszahlung zurückgestellt bis HR-Eintragung".

Satzung § 6a-Status als Git-Artefakt

{
  "satzung_6a": {
    "status": "hr_eingetragen",
    "beurkundet_am": "260905",
    "hr_eingetragen_am": "260810",
    "freigegeben_am": "260810",
    "beleg_sha256": "<SHA-256-der-Urkunde>"
  }
}

GF-Gehalt: Sphäre nach tatsächlicher Tätigkeit

Praxis-Beispiel KMU: Der GF (E1) ist ab 01.09.2026 ausschließlich für gemeinnützige Zwecke tätig (Verwaltung, F&E, Community). Das GF-Gehalt (2.000 EUR) wird vollständig der ideellen Sphäre zugeordnet. Das sphere-Feld im Tagebucheintrag lautet sphere: "ideell", mit tags: ["gf-gehalt", "aktivrente", "§3-nr-21-estg"].

Achtung - Kostenumlegung: Wenn der GF auch für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb tätig ist, muss das Gehalt aufgeteilt werden (Kostenumlegung). Die Verfahrensdokumentation (ED06) muss die Zuordnungsregel dokumentieren. Bei Unklarheiten immer einen Steuerberater hinzuziehen.

Die drei Verträge und ihre Sphären (Übersicht)

Risiko-Leverage

Harness-Anforderung (Vorschau)

Aus ED10 ableitbar:

Die vollständige Anforderungsliste in Harness-Anforderungen.md.

Quellen

• AO (§ 52 - Gemeinnützigkeit, § 55 - Vermögensmischung, § 89 - VBG-Freistellung)
• SGB VII (§ 150 - Unfallversicherung, Freistellung gemeinnütziger Organisationen)
• EStG (§ 3 Nr. 26 - Übungsleiterpauschale, § 3 Nr. 26a - Ehrenamtspauschale, § 3 Nr. 21 - Aktivrente)
• SvEV (§ 1 Abs. 1 Nr. 16 - SV-Freiheit für Ehrenamt/Übungsleiter)
• AFJD/agents/ (anonymisiert) - SSoT-Konzept mit VBG-Freistellung, Pauschalen-Tracking

Quellen-Topologie und CDN-Referenz-Links

Hinweis: Diese Zuordnung von Quellen, Mirror und Community-Hub spiegelt den aktuellen Stand wider und kann sich ändern. Bitte prüfen Sie die jeweilige kanonische Quelle auf gitcover.org für den aktuellen Zustand.